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Gesetzesdschungel Energie!

Es ist kaum noch zu schaffen der Gesetze und Verordnungsflut nachzukommen. Deshalb haben wir uns entschieden das Wesentliche aus verschiedensten Verordnungen zusammenzufassen und Ihnen als Webangebot zur Seite zu stellen.

EnSTransV - Neue Anzeigepflicht für Unternehmen ab 2017

Ab dem 01.06.2016 gilt die am 17.05.2016 beschlossene und am 04.05.2016 veröffentlichte "Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung EnSTransV“.

Die EnSTransV betrifft alle Unternehmen, die energie- und/ oder stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen beim Hauptzollamt beantragen, wie:

  • § 53a EnergieStG, § 53b EnergieStG (Steuerentlastung für KWK-Anlagen)
  • 9b StromStG § 54 EnergieStG (Steuerantlastung für prod. Gewebe) 
  • § 10 StromStG oder § 55 EnergieStG (Spitzenausgleich)

Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Am 11. Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft.

Damit ist die Fortführung der beihilferechtlichen Steuerentlastung auf den Energieverbrauch (Spitzenausgleich) für die nächsten zehn Jahre bis 2022 geschaffen.

Die Unternehmen, die den Spitzenausgleich ab 2013 in Anspruch nehmen wollen, müssen Energiemanagement- oder Umweltmanagementsysteme verbindlich einführen und betreiben.

Das bedeutet, dass diese Unternehmen ihren Energieverbrauch systematisch erfassen und in einem strukturierten Prozess Einsparpotenziale ermitteln müssen. Ziel ist, dass diese Einsparpotenziale von den Unternehmen – insbesondere den kleinen und mittelständischen – für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz genutzt werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird dabei die Möglichkeit eröffnet, alternativ kostengünstigere Audit-Verfahren zu betreiben.

Darüber hinaus gibt es für den Spitzenausgleich ab dem Antragsjahr 2016 eine weitere Voraussetzung. Die begünstigten Wirtschaftszweige können ihn nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie insgesamt die gesetzlichen Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität ab dem Bezugsjahr 2013 kontinuierlich erreichen.

Die von den jeweiligen Wirtschaftszweigen zu erreichende Reduzierung der Energieintensität ermittelt die Bundesregierung aufgrund von Zahlen aus der amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamts.

Der nachzuweisende Zielwert steigt im Zeitablauf an: von 1,3 Prozent für das Bezugsjahr 2013 bis auf 5,25 Prozent für das Bezugsjahr 2016. Im Bundestag wurden auch bereits die Zielwerte bis zum Bezugsjahr 2020 festgelegt (Zielwert für Bezugsjahr 2020: 10,65 Prozent). Im Jahr 2017 sollen die Ergebnisse noch einmal evaluiert werden.

Änderung der EnergieStG und StromStG

Das Gesetz wurde am 05.12.2012 ausgefertigt und am 11.12.2012 im Bundesgesetzblatt Nr. 57 veröffentlicht.

Große Unternehmen des produzierenden Gewerbes müssen für das Antragsjahr 2013 nachweislich mit der Implementierung eines Energiemanagementsystems (EnMS) nach DIN EN ISO 50001 oder eines Umweltmanagementsystems nach EMAS begonnen haben, um den Spitzenausgleich gewährt zu bekommen. Für einen Antrag auf Spitzenausgleich für das Jahr 2014 gelten diese Bestimmungen analog.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können alternativ zur DIN EN ISO 50001 oder zur EMAS auf Energieaudits nach der Norm DIN EN 16247-1 oder alternative ausweichen, um den Spitzenausgleich für 2013 gewährt zu bekommen. Für einen Antrag auf Spitzenausgleich für das Jahr 2014 gelten diese Bestimmungen analog.

Ab dem Antragsjahr 2015 wird der Spitzenausgleich nur noch dann gewährt, wenn Unternehmen nachweislich die Einführung eines EnMS bzw. eines alternativen Systems im Antragsjahr abgeschlossen haben.

Zudem sind branchenbezogene Einsparziele für die Reduktion der Energieintensität zu
erfüllen.

Zielwerte für die zu erreichende
Reduzierung der Energieintensität

Wer darf einen Antrag stellen?

Unternehmen des Produzierenden Gewerbes:

  • C (Bergbau und Gewinnung von Steine und Erden),
  • D (Verarbeitendes Gewerbe),
  • E (Energie- und Wasserversorgung)
  • F (Baugewerbe)
Klassifikation der Wirtschaftszweige: die vom Statistischen Bundesamt in 65189 Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 11, herausgegebene Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003)